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Rechtliche Behandlung der Pornographie

 

1. Was ist Pornographie?

1991 entschied das Bundesgericht in einer Praxisänderung, dass für Filme, die nicht unter die harte Pornographie fallen, die Toleranzgrenze aufgrund der gewandelten Anschauungen höher anzusetzen sei, sofern die Besucher im voraus auf Gegenstand und Charakter des Films aufmerksam gemacht werden und Jugendlichen der Zutritt untersagt ist (BGE 117 IV 276).  Der Eigentümer eines Sex-Kinos in Zürich wurde freigesprochen, der 1985 den Film "Sex mit Sechzehn - kann man sexbesessene Schulmädchen überhaupt in Schach halten" einem mit Ausnahme der Altersgrenze von 18 Jahren nicht beschränkten Zuschauerkreis vorführte. In diesem Film wurden sexuelle Aktivitäten in verschiedenen Variationen gezeigt; neben dem Geschlechtsverkehr in unterschiedlichen Stellungen insbesondere auch Fellatio und Cunnilingus. Dagegen wurden Ejakulationen sowie sadistische, masochistische, brutale oder abartige Sexualpraktiken (z.B. mit Kindern, Tieren, Ausscheidungen etc.) nicht dargestellt.

Das Bundesgericht hielt fest, dass es bei der Frage, ob ein Gegenstand oder ein Film unzüchtig ist, auf das Sittlichkeits- und Schamgefühl des normal empfindenden Bürgers ankommt, wobei sich die Anschauungen der Allgemeinheit über Sitte und Anstand und damit auch über den Begriff des Unzüchtigen ändern können. Unter Hinweis auf die Anfang der 1990er anstehende Gesetzesrevision hielt das Bundesgericht fest, dass den veränderten Anschauungen jedenfalls insoweit Rechnung zu tragen sei, als entgegen der früheren Praxis (BGE 109 IV 123) auch sogenannte weiche Pornographie nicht mehr in jedem Fall strafbar sein muss. Bei Kinovorführungen ist dies zu verneinen, wenn gewährleistet ist, dass der Kinobesucher im voraus über den Charakter des Films aufgeklärt wird und noch nicht 18jährigen Personen der Zutritt untersagt ist.

"Pornographie" wird seit diesem Entscheid vom Bundesgericht wie folgt definiert: "Der Begriff der Pornographie setzt einerseits voraus, dass die Darstellungen oder Darbietungen objektiv betrachtet darauf ausgelegt sind, den Konsumenten sexuell aufzureizen. Zum anderen ist erforderlich, dass die Sexualität so stark aus ihren menschlichen und emotionalen Bezügen herausgetrennt wird, dass die jeweilige Person als ein blosses Sexualobjekt erscheint, über das nach Belieben verfügt werden kann. Das sexuelle Verhalten wird dadurch vergröbert und aufdringlich in den Vordergrund gerückt." (BGE 131 IV 64 E. 10.1.1; 128 IV 260 E. 2.1, je mit Hinweisen).
 

A. Weiche Pornographie

Art. 197 StGB hält denn nunmehr auch fest, dass die Herstellung und der Vertrieb weicher Pornographie (Darstellungen sexueller Handlungen, die nicht harte Pornographie sind) zulässig ist, solange der Adressat älter als 16 Jahre ist.

Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Herstellung und der Vertrieb "weicher" Pornographie zulässig ist. Einzig der Besitz, die Herstellung und der Vertrieb "harter" Pornographie ist verboten (dazu unten Ziff. 2).

 

B. Harte Pornographie

Art. 197 StGB wurde durch das Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001, in Kraft seit 1. April 2002, durch folgende neue Ziffer 3bis ergänzt:

    Mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse wird bestraft, wer
    Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Ziffer 1, die sexuelle
    Handlungen mit Kindern oder Tieren oder sexuelle Handlungen mit
    Gewalttätigkeiten zum Inhalt haben, erwirbt, sich über elektronische
    Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt.
    Die Gegenstände werden eingezogen.

Die Bestrafung wegen des Vertriebes von pornographischen Magazinen und Videofilmen, die sexuelle Handlungen mit Gewalttätigkeiten bzw. mit menschlichen Ausscheidungen zum Inhalt haben, verstösst auch dann nicht gegen die Meinungsäusserungsfreiheit, wenn mit diesen Erzeugnissen ausschliesslich interessierte und eingeweihte Erwachsene bedient werden (BGE 128 IV 201).

Das Verbot der harten Pornographie gemäss Art. 197 Ziff. 3 StGB bezweckt neben der ungestörten Entwicklung Jugendlicher (vgl. Art. 197 Ziff. 1 und 2 StGB; BGE 131 IV 64 E. 10.1.2 mit Hinweisen) zusätzlich den Schutz von Erwachsenen vor der korrumpierenden Wirkung solcher Erzeugnisse und damit mittelbar die Bewahrung potentieller "Darsteller" vor sexueller Ausbeutung, Gewalt und erniedrigender bzw. menschenunwürdiger Behandlung.

Nach der Rechtsprechung zur Kinderpornographie ist nicht ausgeschlossen, dass Nacktaufnahmen von Kindern auch ohne besondere Betonung des Genitalbereichs als pornographisch qualifiziert werden können. In jedem Fall erfüllt derjenige den Tatbestand der harten Pornographie gemäss Art. 197 Ziff. 3 StGB, welcher das Kind mit entblösstem Genitalbereich in einer nach den Umständen objektiv aufreizenden Stellung posieren lässt und fotografiert, unabhängig davon, ob er dabei selbst sexuelle Regungen verspürt oder das Kind die sexuelle Bedeutung der Handlung erkennt. Von vornherein als nicht pornographisch sind hingegen Fotos des nackten kindlichen Körpers zu betrachten, denen in keiner Weise entnommen werden kann, dass der Täter bei der Herstellung auf die Kinder eingewirkt hat (z.B. Schnappschüsse am Strand oder in der Badeanstalt). Dies gilt unabhängig davon, ob die Fotos später zur sexuellen Erregung verwendet werden (BGE 131 IV 64 E. 11.2; 128 IV 25 E. 3a S. 28 mit Hinweisen).

Das Bundesgericht hatte in BGE 133 IV 31 zwei Fotos zu beurteilen, auf denen ein dreijähriges Mädchen an einem Strand nackt mit angewinkelten gespreizten Beinen auf einem Liegestuhl sass, so dass seine Scheide deutlich sichtbar war. Auf dem einen Foto der beiden dieselbe Situation festhaltenden Bilder blickte das Kind mit ernstem Gesichtsausdruck in die Kamera, auf dem anderen lachte es. Mit den Händen hielt es sich seitlich am Liegestuhl fest. Die Mutter des Kindes zeigte ihren Ehegatten (den Vater) an, der die Fotos gemacht hatte. Die Mutter schilderte die Situation um die Entstehung des Bildes in den Untersuchungsakten folgendermassen: „Wir waren am Strand. Die Tochter hatte nasse Sachen an und da ich wollte, dass sie etwas Trockenes anzieht, habe ich sie ausgezogen. Sie legte sich dann auf einen Liegestuhl, wobei sie dann die Beine – wie Kinder halt so sind - auseinander hielt. Mein Mann hat dies sofort fotografiert, obwohl ich dies nicht wollte.“ Das Bundesgericht stellte fest, dass daraus, wie sich das Bild darstellte und wie es nach der Schilderung der Mutter entstanden war, hervorging, dass es sich bei der Aufnahme um eine natürliche Situation handelte. Der Vater hatte bei der Herstellung nicht auf das Kind eingewirkt. Weder Gesichtsausdruck noch Pose des Kindes deuteten darauf hin, dass das Foto darauf ausgerichtet gewesen wäre, den Betrachter sexuell aufzureizen. [Dies ganz im Gegensatz zu anderen Bildern, die das Bundesgericht in früheren Entscheiden zu beurteilen hatte. So namentlich in einem Fall, in welchem Bilder vorlagen, auf welchen ein Mädchen seine Scheide mit den Händen spreizte bzw. seinen Slip zur Seite zog, um den Blick auf die entblösste Vagina zu ermöglichen (vgl. BGE 128 IV 25 E. 2a; vgl. auch BGE 131 IV 64 E. 10.2 und 11.3).] Demgegenüber handelte es sich bei den zu beurteilenden Bildern nicht um kinderpornographische Erzeugnisse, sondern um eigentliche Schnappschüsse, die den Tatbestand der Pornographie mit Kindern gemäss Art. 197 Ziff. 3 StGB nicht erfüllten.

 

2. Vertrieb über das Handy

Wer im Internet oder über das Handy Sexangebote konsumieren will, muss vorher per Mausklick oder SMS bestätigen, über 16 Jahre alt zu sein. Dabei lässt sich nicht ausschliessen, dass Unter-16-Jährige an pornographisches Material gelangen.

Illustrativ ist der Fall, den der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich zu beurteilen hatte, in dem es um Sex-Werbespots von Drittfirmen auf dem Privatfernsehsender Star TV ging. Der Geschäftsführer von Star TV, der ehemalige Geschäftsführer der Lawa AG und der Geschäftsführer der Televox AG waren wegen des Tatbestands der mehrfachen Pornographie angeklagt (vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 23. August 2006, online-Edition).

Gemäss der Anklageschrift wurden Werbeblöcke während der Sendung «Lovers TV» beanstandet, die ab 24 Uhr auf Star TV gesendet und von der Lawa AG produziert wird. Dabei wurde für Kurzwahlnummern geworben (0900 - Mehrwertdienstnummern), über die man per SMS pornographische Bilder und Kurzfilme bestellen konnte. Im April 2005 hatten Kantonspolizisten eine der von der Televox AG betriebenen Nummern angerufen bzw. per SMS kontaktiert. In einem SMS hiess es dann, dass Minderjährige den Text «Nein» senden sollten, Volljährige das Geburtsjahr. Die Polizisten tippten den fiktiven Jahrgang «1995» ein und gaben sich so als unter 16-jährig aus. Trotzdem wurde auf das Mobilfunktelefon via MMS ein pornographischer Film übermittelt. Bei weiteren Testanrufen wählten die Polizisten von der Lawa AG betriebene Kurzwahlnummern und mussten später nur «ok» eingeben, um an pornographisches Material zu gelangen.

Für den Staatsanwalt waren diese Schutzmassnahmen untauglich, um Jugendlichen den Zugang zu verwehren. Die Angeklagten hätten zwar ihr Angebot in erster Linie an Erwachsene gerichtet, aber gleichwohl in Kauf genommen, dass Kinder an die sexuellen Angebote gelangen konnten, und damit eventualvorsätzlich gehandelt. Für die drei Angeklagten verlangte der Staatsanwalt Geldbussen zwischen 2500 und 5000 Franken. Die drei Verteidiger plädierten allesamt für vollumfängliche Freisprüche.

Der Rechtsvertreter des Star-TV-Geschäftsführers teilte gegenüber den Medien mit, die Implementierung der Massnahmen zum Jugendschutz hätten auf einer nachgelagerten Ebene gefehlt. Der Fernsehsender und der Geschäftsführer könnten das Tun der Werbekunden nicht überwachen. Sie hätten sich aber schriftlich zusichern lassen, dass die Werbekunden die gesetzlichen Bestimmungen einhielten. Unklar sei, warum gerade Star TV ins Fadenkreuz der Justiz geraten sei. Dieser Fernsehsender sei nur eine von vielen Werbeplattformen für pornographische Angebote. Die gleichen Telefonnummern würden beispielsweise auch auf dem Teletext von SF DRS beworben - während 24 Stunden am Tag. Ein Schuldspruch würde zu einer Flut von Folgefällen führen.

Gemäss Medienmitteilungen vom Oktober 2006 verurteilte das Bezirksgericht den TV-Betreiber und die beiden Pornoanbieter zu den erwähnten Bussen. Die Argumente der angeklagten Programmanbieter, welche primär versuchten, die Verantwortung den Eltern bzw. den Werbekunden anzulasten, fanden kein Gehör. Das Gericht folgte der Ansicht der Anklage, die eine strafbare Verbreitung von Pornographie geltend machte.

Der Entscheid entspricht dem Zweckgedanken von Art. 193 StGB, wonach Personen unter 16 Jahren keinen Zugang zu Pornographie erhalten sollen. Unter diesem Aspekt müssen die Schutzmassnahmen erstens tauglich sein und zweitens muss auch sichergestellt sein, dass die Schutzmassnahmen eingehalten werden, was deren Kontrolle durch die Geschäftsführung voraussetzt (diese kann auch delegiert werden, die Hilfspersonen müssen aber ebenfalls kontrolliert werden). Dies war im geschilderten Fall offenbar klar nicht erfüllt. Ob aber schlussendlich "deutsche Verhältnisse", wo strenge Bestimmungen zur Feststellung des jeweiligen Alters (mittels Identitätskontrolle vor Verbreitung pornographischer Produkte) herrschen, auch in der Schweiz gelten sollen, sei an dieser Stelle offengelassen.

 

 

 

3. Pornographie – Werbung am TV

Sendungen, die "Pornographie" im Sinne des Strafgesetzbuches darstellen, dürfen nicht über das Fernsehen verbreitet werden. Denn bei dieser Verbreitungsart ist nicht sichergestellt, dass nicht auch Minderjährige in deren Genuss kommen. Weiter sind nach Art. 6 Abs. 1 RTVG (Bundesgesetz über Radio und Fernsehen) Sendungen unzulässig, die "die öffentliche Sittlichkeit gefährden."

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz ("UBI", eine erstinstanzliche Aufsichtsbehörde über die Radio- und Fernsehsender) fasst den Begriff der "unsittlichen Sendung" weit, weiter als den strafrechtlichen Begriff der pornographischen Darstellung. Gemäss der UBI bezweckt Art. 6 RTVG neben der Wahrung des Sittlichkeitsgefühls in geschlechtlichen Dingen den Schutz grundlegender kultureller Werte, wozu insbesondere auch die Menschenwürde und der Jugendschutz zählen (UBI-Entscheid vom 30. Juni 2006, b.530; UBI-Entscheid, b. 380, vom 23. April 1999 ["24 Minuten mit Cleo"]). Programmrechtlich entscheidend ist dabei, dass Darstellungen mit sexuellen Inhalten nicht als Selbstzweck dienen oder Menschen zu Unterhaltungszwecken zum Objekt voyeuristischer Neigungen entwürdigen. Zusätzlich ist durch eine geeignete Ausstrahlungszeit und gegebenenfalls eine Warnung bzw. eine entsprechende Anmoderation dem Jugendschutz Rechnung zu tragen. Sendungen mit primär erotischen Inhalten sind gemäss UBI-Rechtsprechung nach 23 Uhr auszustrahlen. Eine Verpflichtung zur Verwendung von akustischen Zeichen oder optischen Mitteln zur Kennzeichnung von jugendgefährdenden Ausstrahlungen besteht in der Schweiz im Gegensatz zum Fernsehrecht in der Europäischen Uni-on dagegen nicht (Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen", 89/522/EWG, geändert und ergänzt durch Richtlinie 97/36/EG).   

Dabei dürfen weder eigentliche Programme noch Werbung solche unsittliche Darstellungen enthalten. Illustrativ ist der Entscheid der UBI zu Fernsehsendung „Nachttherapie“ des Schweizer TV-Senders U1TV. „Nachttherapie“ zeigt ab 24 Uhr Clips mit erotischen Darstellungen, die an Musikvideoclips erinnern. Teilweise bekleidete oder nackte Frauen, manchmal zusammen mit einem Partner oder einer Partnerin, zeigen sich in lustvollen Posen und Szenen. Dialoge gibt es keine. Dieser Programmteil wird von Werbeblocks unterbrochen, die zum Herunterladen von Pornovideos und entsprechenden Photos auf das Handy werben. Dabei werden die zu wählende SMS-Nummer, das einschlägige Kennwort, der Preis (SMS/MMS) sowie die Alterslimite (ab 18 Jahren) eingeblendet und Ausschnitte aus den Videos in übergrossen Handydisplays gezeigt. Überblendungen verdecken dabei primäre Geschlechtsteile und gewisse explizite Sexpraktiken.

Ein Fernsehzuschauer erhob Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz („UBI“), der Aufsichtsbehörde über Radio und Fernsehen. Der Zuschauer machte geltend, die Sendung und die Werbespots würden gegen die Programm-Richtlinien verstossen.

Die UBI hielt eingangs fest, dass bei Sendungen mit pornographischen Darstellungen der sexuelle Charakter deutlicher, direkter, primitiver und ausschliesslicher ist als bei erotischen Darstellungen. Sexuelle Praktiken werden explizit, grob und meist in bewusster Hervorhebung der Geschlechtsteile gezeigt. Die aufdringliche Betonung des sexuellen Aktes klammert alle sonstigen zwischenmenschlichen Bindungen weitgehend aus. Pornographische Darstellungen zielen vorab auf das lüsterne Interesse des Publikums an sexuellen Praktiken. Sie stellen damit regelmässig auch unsittliche Sendungen gemäss Art. 6 Abs. 1 2. Satz RTVG dar, weil das Zeigen von sexuellen Akten in diversen Spielformen als Selbstzweck dient. Überdies werden die Protagonistinnen und Protagonisten zu Unterhaltungszwecken zum Objekt voyeuristischer Neigungen entwürdigt. Der programmrechtswidrige Charakter von pornographischen Darstellungen kann auch nicht durch eine Ausstrahlungszeit nach 23 Uhr oder später und durch warnende Hinweise geheilt werden.

Die UBI entschied, dass die im redaktionellen Teil von "Nachtherapie" ausgestrahlten Sequenzen noch als solche von erotischer Natur eingestuft werden können. Diese sind somit zulässig. Dagegen handelt es sich bei den Spots für das Herunterladen von Pornovideos auf das Handy um solche mit pornographischen bzw. im Sinne des RTVG unsittlichen Inhalten. Die in den Spots gezeigten Ausschnitte der Videos verdecken zwar die primären Geschlechsteile. Dies ändert allerdings nichts am pornographischen und damit unsittlichen Charakter der beworbenen Produkte bzw. Dienstleistungen. Der pornographische Inhalt der Videos ist für das Publikum auch ohne weiteres erkennbar. Zahlreiche Titel der herunterladbaren Videos ("Porno-Heidi", "Handy Porno Kino", "Porno Peep Show", "MMS-Porno-Abo", "Best of US Pornos") wie auch zusätzliche werbende Aussagen (z.B. "20 Girls, 500 Boys und 3 Liter Sperma") und eingeblendete Hinweise zu der angebotenen Palette von homo- und heterosexuellen Praktiken lassen am "Hardcore"-Inhalt der Videos keine Zweifel offen.

Weiter hielt die UBI fest, dass sich die Werbung zum Herunterladen von Pornovideos auf das Handy aufgrund des Mediums (SMS bzw. MMS über das Handy) speziell an Jugendliche richtet. Auch die verwendete Tonalität - Duzen, Tonfall – spreche Jugendliche besonders an. In vielen Familien sei es heute gang und gäbe, dass Jugendliche in ihren Zimmern über einen eigenen Fernsehapparat verfügen und die angebotenen Programme weitgehend unkontrolliert konsumieren können. Selbst Eltern, die verantwortungsbewusst Kontrollen vornehmen, können den Zugang ihrer Kinder zu solchen Programmen nicht völlig unterbinden, wenn sie nicht gerade die ganze Nacht neben dem Fernseher Wache stehen wollen. Die UBI kam aus diesen Gründen zum Schluss, dass die beanstandeten Spots insgesamt die öffentliche Sittlichkeit gefährden (UBI-Entscheid vom 30. Juni 2006, b.530).

 

4. Strafloser Konsum

Gemäss Art. 197 Ziff. 3 StGB wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, wer pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände solcher Art oder pornographische Vorführungen, die u.a. sexuelle Handlungen mit Kindern zum Inhalt haben, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt oder zugänglich macht.

Die in Art. 197 Ziff. 3 StGB enthaltene Aufzählung strafbarer Verhaltensweisen ist abschliessend. Sowohl der Erwerb als auch der Besitz harter Pornographie zum eigenen Konsum sind straflos (BGE 124 IV 106 E. 3b mit Hinweisen).

Indessen kann manchmal die Unterscheidung (strafloses) Konsumieren und (strafbares) Herstellen schwierig sein. In diesem Zusammenhang ist der Entscheid des Bundesgerichts vom 20. Dezember 2001 interessant, in dem ein Mann an seinem Wohnort ab bestehenden Fotos von Mädchen unter 16 Jahren, auf denen die primären Geschlechtsteile sichtbar waren, mit einer Fotokamera Vergrösserungen der primären Geschlechtsteile im Ausmass von 100% bis 400% herstellte, die er dann im Fotolabor entwickeln liess.

Der Angeklagte hielt zu seiner Verteidigung fest, dass er ein blosser „Konsument“ sei und keine Pornographie hergestellt habe, da er ja bestehende Bilder bearbeitete.

Das Bundesgericht untersuchte, was der Zweck von Art. 197 Ziff. 3 StGB sei und kam zu folgenden Schlussfolgerungen:

Erstens dient die Bestimmung der ungestörten sexuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.

Zweitens dient die Bestimmung auch dem Schutz der Erwachsenen. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass sich die im Gesetz genannten Darstellungen und Vorführungen auf den Verbraucher korrumpierend auswirken können, mithin an sich geeignet sind, beim Betrachter u.a. die Bereitschaft zu erhöhen, das Geschehen selbst nachzuahmen. In diesem Sinne weckt der Konsum kinderpornographischer Erzeugnisse die Nachfrage für die Herstellung solcher Produkte und schafft den finanziellen Anreiz zur Begehung schwerer Straftaten. Insofern trägt er mittelbar zum sexuellen Missbrauch von in solchen Machwerken zur Schau gestellten Kindern bei.

Und drittens soll die Bestimmung von Art. 197 Ziff. 3 StGB auch die potentiellen "Darsteller" harter Pornographie vor sexueller Ausbeutung, Gewalt und erniedrigender bzw. menschenunwürdiger Behandlung bewahren.

Das Bundesgericht führe im aufgeführten Entscheid aus, dass Art. 197 Ziff. 3 StGB deshalb Tathandlungen unter Strafe stellt, von denen eine Gefahr der Weiterverbreitung ausgehen kann ("herstellt, einführt"), oder die auf eine Verbreitung harter Pornographie ausgerichtet sind ("lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt oder zugänglich macht"). Dabei erfasst die Bestimmung auch blosse Vorbereitungshandlungen. Verbreitungsabsicht ist dagegen nicht erforderlich. Die Tathandlungen des Herstellens und des Einführens sind nicht ausschliesslich deshalb strafbar, weil sie Vorbereitungshandlungen zur Verbreitung der Erzeugnisse sein können. Vielmehr begründet nach der Rechtsprechung auch derjenige, der ausschliesslich im Hinblick auf seinen eigenen Konsum harte Pornographie herstellt oder einführt, jedenfalls eine abstrakte Rechtsgutsgefährdung im oben umschriebenen Sinne. Insbesondere der vom Gesetzgeber hervorgehobene Gedanke der potentiell korrumpierenden Wirkung solcher Erzeugnisse auf den Verbraucher steht dem Ansinnen entgegen, die Strafbarkeit der fraglichen Tathandlungen generell auf die Fälle einzuschränken, in denen der Täter mit Verbreitungsabsicht gehandelt hat (so BGE 124 IV 106 E. 3 c/bb). Aus diesem Grund hat das Bundesgericht angenommen, aus der Straflosigkeit des Erwerbs und des Besitzes harter Pornographie zum eigenen Konsum könne nicht geschlossen werden, dass auch das Herstellen und Einführen solcher Erzeugnisse zu diesem Zweck straflos bleiben müssten (BGE 124 IV 106 E. 3c). Dementsprechend hat es die Einfuhr harter Pornographie auf dem Postweg im Hinblick auf den eigenen Konsum sowie die Herstellung derartiger Erzeugnisse zum eigenen Gebrauch als strafbar erachtet (BGE 124 IV 106 Regest, E. 3c/bb und dd).

Im aufgeführten Entscheid kam das Bundesgericht zum Schluss, dass das Vergrössern der Intimorgane unter das „Herstellen“ pornographischen Materials fiel. Der Angeklagte habe bestehende Originalfotos, die sich bereits in seinem Besitz befanden, mit einer Bildkamera abfotografiert und dabei insbesondere die Geschlechtsteile der abgebildeten Mädchen vergrössert aufgenommen. Die neu hergestellten Bilder seien pornographisch. Auch das Fotografieren sowie das Entwickeln und Vergrössern der bereits vorhandenen Bilder mit Hilfe des Fotolabors, an welches die Filme eingeschickt wurden, erfülle ebenso wie das blosse Vervielfältigen, d.h. das Anfertigen weiterer Stücke eines bereits vorfabrizierten Exemplars, die Tathandlung des Herstellens im Sinne des Tatbestands. Dies gilt ungeachtet dessen, dass der Angeklagte die Fotos ausschliesslich zum eigenen Gebrauch hergestellt hat (BGE vom 20. Dezember 2001, 6S.558/2001).

 

     

Roger Groner, Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt

www.gronerlaw.ch